Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, schnell einen nationalen Klima‑Sozialplan zu erstellen und der EU‑Kommission vorzulegen, damit die zugesagten 579 Millionen Euro aus dem Klima‑Sozialfonds genutzt werden können.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Verkehr
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die EU hat mit der Verordnung 2023/955 den Klima‑Sozialfonds eingerichtet, um finanzielle Unterstützung für von ETS‑II besonders betroffene Haushalte und Unternehmen bereitzustellen.
- Österreich hat für den Zeitraum 2026‑2032 insgesamt 579 Millionen Euro aus diesem Fonds zugesagt bekommen, muss jedoch bis spätestens 30. Juni 2025 einen nationalen Klima‑Sozialplan vorlegen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.