Aufforderung zur schnellen Vorlage eines Klima‑Sozialplans

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, schnell einen Klima‑Sozialplan vorzulegen, um die 579 Millionen Euro aus dem EU‑Klima‑Sozialfonds zu erhalten und damit Energie‑ und Mobilitätsarmut zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Umwelt

Energie

Verkehr

Sozialpolitik

Schwerpunkte

Der EU‑Klima‑Sozialfonds stellt Österreich 579 Millionen Euro für den Zeitraum 2026‑2032 zur Verfügung.
Österreich hat die Frist zur Einreichung eines Klima‑Sozialplans (30. Juni 2025) verpasst und bisher keinen öffentlich nachvollziehbaren Plan vorgelegt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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