Schutz der KI‑Verordnung vor Ausweitung durch Digital‑Omnibus

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, das hohe Schutzniveau der KI‑Verordnung zu bewahren, keine Aufweichungen durch einen Digital‑Omnibus zuzulassen und eine nationale KI‑Behörde einzurichten. Er begründet dies mit zahlreichen Missbrauchsfällen von KI‑Deepfakes, die Frauen, Kinder und die Gesellschaft gefährden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Handel

Industrie

Informatik

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll auf EU‑Ebene aktiv dafür eintreten, das hohe Schutzniveau der KI‑Verordnung beizubehalten und keinen Digital‑Omnibus zu unterstützen, der die Regelungen lockern würde.
Österreich soll die in der KI‑Verordnung vorgesehene nationale KI‑Behörde einrichten, um Missbrauch von KI‑Systemen zu überwachen und zu verhindern.

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Dokumente (PDFs)

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