Unterstützung für demokratischen Wiederaufbau und Menschenrechte in Syrien

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die EU zu stärkerer Unterstützung der demokratischen Transition und des Schutzes von Minderheiten in Syrien zu bewegen, eine Waffenruhe zu sichern, unabhängige Menschenrechtsuntersuchungen zu fördern und die humanitäre Lage besonders im Nordosten zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Menschenrechte

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die EU auffordern, die demokratischen Bestrebungen im syrischen Übergangsprozess aktiv zu unterstützen.
Österreich soll sich klar für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und den Schutz aller syrischen Bevölkerungsgruppen aussprechen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.