Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Innenministerium Kontakte zum Taliban‑Regime streng menschenrechtlich prüft, den Non‑Refoulement‑Grundsatz uneingeschränkt wahrt und dem Nationalrat über alle Interaktionen berichtet.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Entschließung
Flüchtling
Völkerrecht
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Das Innenministerium muss sämtliche Kontakte zu Taliban‑Vertretern einer strengen menschenrechtlichen Prüfung unterziehen.
- Transparente Kriterien für jede Art von Kontakt mit nicht anerkannten Regimen sollen festgelegt werden.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.