Zusammenfassung
Der Antrag 765/A XXVIII. GP ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz und das Heimopferrentengesetz, um der Volksanwaltschaft erweiterte Aufgaben als unabhängiger Überwachungsmechanismus für die EU‑Screening‑ und Verfahrens‑VO zu geben und eine weisungsfreie Rentenkommission einzurichten.2/3 Mehrheit XXVIII 25.03.2026
Gesetz
Opferhilfe
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Die Volksanwaltschaft erhält die Möglichkeit, weitere bundesgesetzlich vorgesehene Zuständigkeiten auszuüben.
- Eine weisungsfreie Rentenkommission wird eingerichtet, die bei Anträgen auf Heimopferrenten mitwirkt.
Eingebracht von
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