Klare außenpolitische Position zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Österreich auf, das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler klar zu benennen, missverständliche Formulierungen zu vermeiden und die Möglichkeit einer freien Volksabstimmung zu unterstützen.
einfache Mehrheit XXVIII 25.03.2026
Entschließung
Trentino-Südtirol
Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll eine klare außenpolitische Position einnehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler weiterhin besteht und nicht durch die Autonomie erfüllt ist.
  • Künftige offizielle Berichte dürfen keine Formulierungen mehr enthalten, die suggerieren, das Selbstbestimmungsrecht sei bereits abgeschlossen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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