Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen bundesweiten rechtlichen Rahmen, damit Kinder mit chronischen Erkrankungen in verpflichtenden Kindergärten betreut werden können, ohne dass Eltern durch Rechtsunsicherheit benachteiligt werden.einfache Mehrheit XXVIII 25.03.2026
Entschließung
Bildung
Gesundheit
vorschulische Erziehung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Eltern sollen die Wahlfreiheit behalten, ihre Kinder in verpflichtenden Kindergartenjahren betreuen zu können, ohne durch rechtliche Unsicherheiten benachteiligt zu werden.
- Derzeit gibt es keine klaren gesetzlichen Regelungen, die es dem pädagogischen Personal erlauben, notwendige medizinische Maßnahmen (z. B. Medikamentengabe) durchzuführen.
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