Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob das Imam‑Ali‑Zentrum in Wien wegen vermuteter Verbindungen zum iranischen Regime und extremistischer Aktivitäten geschlossen oder verboten werden sollte. Er beruft sich dabei auf Gewalttaten bei einer Gedenkveranstaltung, den Verfassungsschutzbericht 2023 sowie die Aufnahme der IRGC in die EU‑Terrorliste.einfache Mehrheit XXVIII 25.03.2026
Entschließung
Religion
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine Prüfung, ob das Imam‑Ali‑Zentrum wegen möglicher extremistischer Verbindungen geschlossen oder verboten werden soll.
- Gewalttaten bei einer Gedenkveranstaltung für den iranischen Revolutionsführer Khamenei haben die Sicherheitslage verschärft.
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