Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich: Einführung einer Volksinitiative, eines Vetovolksabstimmungs‑Rechts für 100 000 Wahlberechtigte und einer erweiterten Volksbefragung als Minderheitenrecht.einfache Mehrheit XXVIII 13.03.2025
Entschließung
Verfassung
direkt gewählte Kammer
partizipative Demokratie
Veröffentlichung des Gesetzes
Schwerpunkte
- Einführung einer "Volksinitiative zur Gesetzgebung", die nach dem Vorbild des Volksbegehrengesetzes (VoBeG) funktioniert und bei Erreichen von 0,1 % der Bevölkerung (ca. 8.401 Unterschriften) im Nationalrat behandelt wird.
- Einführung einer Vetovolksabstimmung, bei der 100 000 Wahlberechtigte ein bereits vom Nationalrat beschlossenes Gesetz zur Abstimmung bringen können.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.