Basisversorgung für Asylwerber statt Vollzugang im Gesundheitssystem

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Asylwerbern künftig nur eine medizinische Basisversorgung zu gewähren und den vollen Zugriff auf alle Gesundheitsleistungen zu beschränken.
einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Entschließung
Flüchtling
Gesundheit

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert, dass Asylwerber künftig nur eine medizinische Basisversorgung erhalten – also Leistungen für akute Notfälle, Unfälle und Entbindungen.
  • Derzeit werden Asylwerber über das ASVG in die Krankenversicherung einbezogen, sodass die Kosten von österreichischen Steuer‑ und Beitragszahlern getragen werden.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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