Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die politisch besetzten Verwaltungsgremien der österreichischen Sozialversicherung durch ein fachlich kompetentes und parteipolitisch unabhängiges Management zu ersetzen, um Verantwortung und Kosten nicht auf die Beitragszahler abzuwälzen.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle Novelle verlagert die Zahlung von Verwaltungsstrafen auf die Sozialversicherungsträger und damit auf die Beitragszahler, was zu einer faktischen Blankoscheck‑Regelung für Fehlverhalten führt.
- Der Auslöser war ein Brandschutzmangel im AUVA‑Krankenhaus, bei dem elf Verwaltungsratsmitglieder mit hohen Geldstrafen bedroht wurden.
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