Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot des politischen Islam in Österreich, inklusive Auflösung von Moscheen und Organisationen, Einziehung von Vermögen und Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Unterstützer*innen.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Entschließung
Religion
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein Verbot des politischen Islam vorlegen.
- Alle Aktivitäten, die dem politischen Islam zugeordnet werden, sollen verboten werden.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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