Zusammenfassung
Der Antrag ändert das ABGB, das Angestelltengesetz und das Landarbeitsgesetz, sodass Lohn‑ und Gehaltsansprüche von Arbeitnehmer*innen mindestens drei Jahre lang nicht verjähren oder verfallen dürfen.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Gesetz
Arbeitsrecht
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Im ABGB wird in § 879 Abs. 2 ein neuer Unterpunkt (Z 5) eingefügt, der festlegt, dass die Verjährungs‑ oder Verfallsfrist für Lohnansprüche von Hilfsarbeitern, Taglöhnern und ähnlichen Beschäftigten nicht kürzer als drei Jahre sein darf.
- In § 1486 wird ein neuer Absatz (2) ergänzt, der ausdrücklich verbietet, dass die Verjährungs‑ oder Verfallsfrist für Lohnansprüche unter drei Jahre verkürzt werden darf.
Eingebracht von
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