Erweiterung des Kopfverbots im MedKF‑TG auf Kammerpräsident*innen

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Kopfverbot im MedKF‑TG, sodass es künftig auch für Präsident*innen von Kammern gilt. Ziel ist, zu verhindern, dass diese als Werbefläche in politischen Anzeigen genutzt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026

Gesetz

Presse

Schwerpunkte

Der Antrag erweitert das bestehende Kopfverbot, sodass es künftig auch für Präsident*innen von Kammern gilt.
Das bestehende Verbot untersagt bereits Werbung, die auf Bundespräsident*in, Regierungsmitglieder oder Staatssekretär*innen verweist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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