Zusammenfassung
Der Antrag fordert EU‑ und österreichische Sanktionen gegen den neuen iranischen Obersten Führer Mojtaba Khamenei und seine mutmaßlichen Strohmänner, um deren Vermögen zu blockieren und die Finanzierung der Revolutionsgarde zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die EU soll Mojtaba Khamenei und seine Strohmänner auf die Sanktionsliste setzen, um deren Vermögen zu blockieren.
- Österreich soll nationale Sanktionen erlassen, solange die EU noch nicht gehandelt hat.
Eingebracht von
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