Ablehnung der Todesstrafe in Israel – Menschenrechts‑Antrag

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich klar gegen die Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe in Israel auszusprechen und die Diskriminierung zwischen Israelis und Palästinenser*innen zu verurteilen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026

Entschließung

Völkerrecht

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich klar gegen jede Einführung oder Ausweitung der Todesstrafe in Israel auszusprechen.
Die Todesstrafe widerspricht dem internationalen Recht auf Leben, das in Art. 6 des IPbpR festgeschrieben ist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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