Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, sich klar gegen jede Einführung oder Ausweitung einer verpflichtenden Todesstrafe in Israel auszusprechen und verweist dabei auf internationale Menschenrechtsstandards.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Vereinte Nationen
diplomatische Beziehungen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen jede verpflichtende Todesstrafe in Israel auszusprechen.
- Er verweist auf internationale Menschenrechtsstandards (UN‑Experten, EU, Europarat) und betont, dass die Todesstrafe dort grundsätzlich abgelehnt wird.
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