Erleichterung des Erschwerniszuschlags im Bundespflegegeldgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Streichung der Bedingung, dass Beeinträchtigungen für einen Erschwerniszuschlag 'voneinander unabhängig' sein müssen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2026

Gesetz

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Ziel des Antrags ist die Vereinfachung der Bedingungen für den Erschwerniszuschlag im Bundespflegegeldgesetz.
Die Anforderung, dass Beeinträchtigungen 'voneinander unabhängig' sein müssen, soll gestrichen werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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