Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der medizinischen Begutachtungen im Sozialsystem durch eine zentrale Begutachtungsstelle, strengere Qualitätskontrollen und eine sechsmonatige Entscheidungspflicht.einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2026
Entschließung
Gesundheit
Care-Ökonomie
Krankenpflege
soziale Sicherheit
Mensch mit Behinderung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Schaffung einer zentralen Begutachtungsstelle für alle Sozialversicherungsträger, das AMS und das Sozialministeriumsservice.
- Einführung einer strikten sechsmonatigen Frist für Entscheidungen; bei Überschreitung erfolgt eine automatische Zusage.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.