Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer strikten Zweckbindung für alle Mittel aus der Wohnbauförderung, damit diese ausschließlich für den Bau, die Sanierung und die ökologische Verbesserung von leistbarem Wohnraum verwendet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2026

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Forderung nach einer strikten Zweckbindung aller Einnahmen aus der Wohnbauförderung.
Die Mittel sollen ausschließlich für den Neubau, die Sanierung und die ökologische Aufwertung von Wohnraum genutzt werden.

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