Einführung von Sanktionen gegen Postenschieberei im staatsnahen Bereich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung von wirksamen Strafen für Verstöße gegen die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Führungspositionen in staatlichen Unternehmen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.05.2026

Entschließung

öffentlicher Dienst

Öffentlicher Sektor

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen in staatlichen Unternehmen.
Kritik an der aktuellen Rechtslage, da das Gesetz für die betroffenen Unternehmen keine wirksamen Sanktionen vorsieht.

Eingebracht von

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