Maßnahmen gegen den politischen Islam

Zusammenfassung

Der Antrag fordert neue Gesetze gegen den politischen Islam, um Extremismus, Frauenfeindlichkeit und ausländische Einflussnahme wirksam zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.05.2026

Entschließung

Religion

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Einführung umfassender gesetzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam.
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Behörden über Personen mit extremistischen Tendenzen.

Eingebracht von

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