Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um Österreich zu verbieten, während eines Krieges Konfliktparteien finanziell zu unterstützen, auch indirekt über die EU.2/3 Mehrheit XXVIII 23.04.2026
Gesetz
Verfassung
Neutralität
Schwerpunkte
- Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Kriegsparteien.
- Verbot der Gewährung von Finanzkrediten an Konfliktparteien.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.