Verbot der Kriegsfinanzierung zur Sicherung der Neutralität

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um Österreich zu verbieten, während eines Krieges Konfliktparteien finanziell zu unterstützen, auch indirekt über die EU.

2/3 Mehrheit XXVIII 11.06.2026

Gesetz

Verfassung

Neutralität

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Kriegsparteien.
Verbot der Gewährung von Finanzkrediten an Konfliktparteien.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Tschank Markus, Dr.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Tschank Markus, Dr. - 47

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Duzdar Muna, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Duzdar Muna, Mag. - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Stögmüller David

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Stögmüller David - 39

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.