Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse für den Bund, um die steigende Staatsverschuldung zu stoppen. Als Vorbild dient das Modell des Bundeslandes Oberösterreich.einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2026
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse auf Bundesebene.
- Orientierung an dem erfolgreichen Finanzmodell des Bundeslandes Oberösterreich.
Eingebracht von
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