Gewaltschutzpaket IV: Maßnahmen gegen illegale Migration und Gewalt

Zusammenfassung

Ein Entschließungsantrag zur Verschärfung des Migrations- und Strafrechts, der unter anderem Pushbacks, den Austritt aus dem EU-Asylrecht und strengere Abschiebungen fordert.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2026

Entschließung

Grenze

Flüchtling

Strafrecht

Europäische Union

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Verschärfung des Grenzschutzes und Legalisierung von Pushbacks zur Unterbindung illegaler Zuwanderung.
Austritt Österreichs aus dem geltenden EU-Asylrecht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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