Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Beschränkung der medizinischen Leistungen für Asylwerber auf eine Basisversorgung, um die Fairness gegenüber den Beitragszahlern des Sozialsystems zu stärken.
einfache Mehrheit XXVIII 28.04.2026
Entschließung
Flüchtling
Gesundheit

Schwerpunkte

  • Beschränkung des medizinischen Leistungszugangs für Asylwerber auf eine Basisversorgung.
  • Stärkung der Fairness gegenüber den heimischen Beitragszahlern des Sozialsystems.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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