Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Beschränkung der medizinischen Leistungen für Asylwerber auf eine Basisversorgung, um die Fairness gegenüber den Beitragszahlern des Sozialsystems zu stärken.einfache Mehrheit XXVIII 28.04.2026
Entschließung
Flüchtling
Gesundheit
Schwerpunkte
- Beschränkung des medizinischen Leistungszugangs für Asylwerber auf eine Basisversorgung.
- Stärkung der Fairness gegenüber den heimischen Beitragszahlern des Sozialsystems.
Eingebracht von
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