Reform der Sozialversicherung: Weg vom politischen Proporz hin zu Fachmanagement

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Sozialversicherung, um politische Besetzungen durch professionelles Management zu ersetzen und die persönliche Haftung von Funktionären sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 28.04.2026

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Kritik an der Übernahme von Verwaltungsstrafen durch die Sozialversicherungsträger.
Warnung vor einer 'Vollkasko-Mentalität', bei der Funktionäre nicht mehr persönlich für Fehler haften müssen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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