Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bereits genehmigte Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte aus dem Bundesstraßengesetz von 1971 unverzüglich umzusetzen, weil politische Blockaden zu Staus, höheren Kosten und wirtschaftlichen Nachteilen geführt haben. Er bittet um Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung ist für den Neubau und die Fertigstellung von Autobahnen und Schnellstraßen verantwortlich, die bereits im Bundesstraßengesetz 1971 verankert sind.
- Politische Blockaden haben zu erheblichen Verzögerungen geführt, was Staus, längere Fahrzeiten und höhere Kosten für Pendler verursacht hat.
Eingebracht von
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