Stärkung der Rechte von Genossenschaftsmietern durch Befristungsverbot

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung zu schaffen, die das Verbot von befristeten Mietverträgen in Wohnungsgenossenschaften rechtlich für Mieter durchsetzbar macht.

einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2026

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Schutz von Mietern in Wohnungsgenossenschaften vor unrechtmäßigen Befristungen.
Schließung einer rechtlichen Lücke im Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit.

Eingebracht von

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