Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine nationale Strategie gegen ausländische Desinformation sowie eine Verschärfung des Strafrechts gegen Spionage gegen internationale Organisationen.einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2026
Entschließung
Presse
Informatik
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Erarbeitung einer nationalen Strategie gegen ausländische Desinformation und hybride Bedrohungen mit klaren Zuständigkeiten.
- Aktive Mitgestaltung und Unterstützung europäischer Schutzmechanismen wie dem 'European Democracy Shield'.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.