Plattformen bei Betrugswerbung in die Pflicht nehmen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den VKI damit zu beauftragen, gegen große Online-Plattformen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Schutzpflichten gegen Betrugswerbung missachten.

einfache Mehrheit XXVIII 10.06.2026

Entschließung

Handel

Internet

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Zunahme von Online-Betrug, insbesondere durch KI-gestützte Deepfake-Videos im Finanzbereich.
Plattformbetreiber werden beschuldigt, Meldungen über betrügerische Inhalte zu ignorieren oder unzureichend zu bearbeiten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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