Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der medizinischen Begutachtungen durch eine zentrale Begutachtungsstelle, strikte Qualitätsstandards und eine sechsmonatige Entscheidungsfrist.einfache Mehrheit XXVIII 10.06.2026
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Schaffung einer zentralen Stelle für alle gesundheitlichen Begutachtungen (z.B. für AMS, PVA und Sozialministeriumservice).
- Einführung einer strikten sechsmonatigen Frist für Entscheidungen; bei Überschreitung gilt der Antrag als automatisch genehmigt.
Eingebracht von
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