Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP), um Journalisten und die Zivilgesellschaft vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026

Entschließung

Gerichtswesen

Menschenrechte

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen.
Schutz muss sowohl für nationale als auch für internationale Fälle gelten.

Eingebracht von

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