Begrenzung der Gehaltsanpassung für Bundesorgane im Jahr 2027

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Gehälter von Spitzenpolitikern und Abgeordneten im Jahr 2027 nicht an die Inflation anzupassen, sondern lediglich um 1 % zu erhöhen, um das Budget zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVIII 08.07.2026

Gesetz

direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

Die automatische Inflationsanpassung der Bezüge für Bundesorgane wird vorübergehend ausgesetzt.
Statt der Inflationsanpassung erfolgt im Jahr 2027 lediglich eine Erhöhung um 1 %.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.