Strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Aufnahme des illegalen Grenzübertritts als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch, um sowohl Schlepper als auch geschleppte Personen strafrechtlich zu belangen.

einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026

Entschließung

Grenze

Flüchtling

Strafrecht

Schwerpunkte

Einstufung des illegalen Grenzübertritts ohne gültige Dokumente als Straftatbestand.
Rechtliche Gleichstellung von Schleppern und geschleppten Personen als Täter.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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