Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Entlastung des österreichischen Strafvollzugs durch verstärkte Überstellungen ausländischer Straftäter in deren Heimatländer.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Strafrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die österreichischen Justizanstalten sind mit einer Auslastung von über 108 % strukturell überbelegt.
- Die Überbelegung gefährdet die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Justizwachebeamten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.