Verschärfung der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftfahrtbereich

Zusammenfassung

Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Verschärfung und rechtlichen Absicherung der Zuverlässigkeitsüberprüfung am Zivilflugplatz.

einfache Mehrheit XXVIII 06.07.2026

Gesetz

Luftverkehr

Schwerpunkte

Verschärfung der Anforderungen an die Datenübermittlung für die Zuverlässigkeitsprüfung am Zivilflugplatz.
Einführung eines Rechtswegs, um gegen negative Zuverlässigkeitsbescheide vorzugehen.

Eingebracht von

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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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