Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Lebensbereiche

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, damit auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vor Ausgrenzung in öffentlichen Einrichtungen geschützt sind.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2026

Entschließung

Menschenrechte

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Schließung der Schutzlücke beim Zugang zu öffentlichen Orten wie Gaststätten, Hotels oder Parks.
Erweiterung der strafbaren Diskriminierungsgründe um die sexuelle Orientierung.

Eingebracht von

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