Schutz vor missbräuchlichen Klagen und Hass im Netz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen, um Nutzer in sozialen Medien vor teuren Klagen zu schützen, die durch Kommentare Dritter oder bloße „Likes“ entstehen. Gleichzeitig soll der Kampf gegen Hass im Netz gestärkt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026

Entschließung

Internet

Schwerpunkte

Stärkung der Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Gewalt in sozialen Netzwerken.
Schutz von Internetnutzern vor hohen Kosten durch rechtswidrige Kommentare Dritter.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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