Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Parlament künftig alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vorschlägt und dafür verpflichtende öffentliche Hearings durchführt.einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Antrag will das Nominierungsrecht für alle VfGH‑Mitglieder vollständig dem Parlament übertragen.
- Ein obligatorisches öffentliches Hearing soll in den jeweiligen Ausschüssen stattfinden, bevor ein Kandidat*in vorgeschlagen wird.
Eingebracht von
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