Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen jede Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen und die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2026

Entschließung

Menschenrechte

Europäische Union

Schwerpunkte

Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention als unverzichtbarer Pfeiler des Rechtsstaats.
Wahrung der Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Auslegung von Rechten.

Eingebracht von

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