Reparatur des Epidemiegesetzes zur Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Epidemiegesetzes, um Grundrechte besser zu schützen und klare Regeln sowie Entschädigungsansprüche für Krisenzeiten zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026

Entschließung

Gesundheit

Europäische Union

Schwerpunkte

Überarbeitung des Epidemiegesetzes zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit.
Festlegung klarer Kriterien für die Erklärung und Beendigung eines Krisenfalls.

Eingebracht von

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