Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag korrigiert redaktionelle Fehler im Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Parteien und verhindert die rückwirkende Anwendung des neuen Gesetzes auf bereits vom Transparenz‑Senat getroffene Entscheidungen.einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025
Abänderung
Politische Partei
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im Eingangsbereich des Gesetzentwurfs wird der Ausdruck „XXX/2025“ durch den korrekten Verweis „25/2025“ ersetzt.
- In § 16 Abs. 12 wird die Angabe „BGBl. Nr. xxx/2025“ korrigiert und das Wort „rechtskräftig“ durch die Formulierung „vom Unabhängigen Parteien‑Transparenz‑Senat“ ersetzt.
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