Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Neutralität als Grundprinzip der Verfassung zu bestätigen, ein Veto im EU‑Rat gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse einzulegen und das Projekt „Sky Shield“ abzulehnen.einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2026
Andere
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Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll festlegen, dass das Neutralitätsgesetz ein Grundprinzip der Verfassung ist und Änderungen nur durch eine Volksabstimmung erfolgen dürfen.
- Die Bundesregierung soll im EU‑Rat bei Fragen zur GASP, zur Landesverteidigung und zu Aufrüstungsausgaben auf Einstimmigkeit bestehen und ein Veto gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse einlegen.
Dokumente (PDFs)
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