Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert ein Volksreferendum über das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen, weil Außenhandel Bundeskompetenz ist. Sie wurde mit mindestens 500 Unterschriften im Nationalrat eingereicht.einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2026
Andere
Handel
Industrie
Europäische Union
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Initiative verlangt ein Referendum über das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen.
- Sie beruft sich auf die Bundeskompetenz im Außenhandel, weil Handelsabkommen vom Bund geregelt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.