Zusammenfassung
Änderung des Bundesstraßengesetzes zur Verlängerung von Planungsfristen bei laufenden Umweltprüfungen.einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2026
Gesetz
Umwelt
Verkehr
Wirtschaft
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die geltende Fünfjahresfrist für Planungsgebiete wird angepasst.
- Laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen stoppen den Ablauf der Fünfjahresfrist.
Eingebracht von
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