Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Planung von Flächen für erneuerbare Stromerzeugung und stellte fest, dass Datenlücken, uneinheitliche Raumordnungsinstrumente und verspätete Planungen die Erreichung der EU‑ und nationalen Ziele gefährden.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Umwelt
Energie
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof kritisiert, dass das Klimaschutzministerium keine vollständige Übersicht über die Flächen im Besitz des Bundes hat, die für erneuerbare Energieanlagen genutzt werden könnten.
- Seit 2016 kann die Ministerin Grundflächen für überörtliche Leitungsprojekte sichern, hat dies aber bislang nicht genutzt, weil kein konkretes Antragsverfahren vorlag.
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