Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte, wie das Bundesfinanzgericht und das Finanzministerium die Empfehlungen aus dem Vorbericht 2021 umgesetzt haben. Während fünf von sieben Vorgaben vollständig umgesetzt wurden, blieben Personalengpässe und lange Verfahrensdauern bestehen. Der Bericht fordert weitere Personalaufstockungen, eine flächendeckende IT‑Schnittstelle und zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren.einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025
Bericht
Gerichtswesen
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Umsetzungsstatus: Von sieben Empfehlungen des Vorberichts wurden fünf vollständig umgesetzt, zwei nur teilweise und keine komplett nicht umgesetzt.
- Rechtsreform: Der Vorschlag, das Verfahren durch einen formellen Schluss des Ermittlungsverfahrens zu beschleunigen und die Parteirechte der Finanzbehörden gleichzustellen, wurde nicht umgesetzt.
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