Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von Zuschussverträgen für die ÖBB‑Infrastruktur‑AG und stellte fest, dass nur die Verträge für 2022‑2027 abgeschlossen wurden. Er kritisierte verspätete Unterzeichnungen, fehlende Transparenz und unzureichende Anreize zur Kostensenkung sowie die noch offene Integration der GKB‑Infrastruktur.einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025
Bericht
Schienentransport
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Bund finanziert über Zuschussverträge die Betriebskosten, Instandhaltung und den Ausbau der ÖBB‑Infrastruktur‑AG, weil die Erlöse nicht ausreichen.
- Nur für die Planungsperiode 2022‑2027 wurden Verträge unterschrieben; für die Perioden 2023‑2028 und 2024‑2029 fehlt noch eine Einigung.
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